Anträge an den Gemeinderat

ab Juni 2015

Antrag Friedhofserweiterung / Friedwald

Die SPD Fraktion hat beantragt, die Verwaltung mit der Einrichtung eines Friedwaldes zu beauftragen. Hierzu müssen nun die rechtlichen Möglichkeiten geprüft und dem Rat ein Umsetzungsvorschlag unterbreitet werden. 

Zu unserer Überraschung: EINSTIMMIG ANGENOMMEN.

Der Friedwald wird kommen, sofern machbar. Wir sind gespannt und freuen uns auf die Ergebnisse.

Antrag Einführung Kosten- und Leistungsrechnung

Ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsfraktionen. Die Verwaltung wird beauftragt, bis 2018 eine Kosten- und Leistungsrechnung zu implementieren um durch die gezielte Nutzung von Zielen und Kennzahlen, die Gemeinde besser steuern zu können.

 

ABGELEHNT

Antrag Vergabe Grundstücke

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde die Satzung zur Vergabe gemeindeeigener Grundstücke, dahingehend geändert, das nun auch generationsübergreifende Familiensituationen berücksichtigt werden. Zum Beispiel der Bau von Mehrgenerationenhäusern.

Antrag Resolution Flüchtlinge

Die SPD Fraktion hat eine Resolution zur besseren Finanzausstattung der Kommunen in Bezug auf die Flüchtlingsversorgung eingebracht. Dieser wurde mit leichten Modifizierungen angenommen.

Antrag Aufstellung kommunaler Gesamtabschlüße

Alle Oppositionsparteien gemeinsam haben beantragt, die Aufstellung der kommunalen Gesamtabschlüsse zu forcieren. Da die CDU diesen Antrag nicht ablehnen konnte, aufgrund der rechtlichen Vorgaben, wurde ein Alternativvorschlag verabschiedet, der hier deutlich "lockerer formuliert" ist.

Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises zur Zukunft der Schullandschaft

Die SPD Fraktion wollte einen Arbeitskreis einrichten um überfraktionell, gemeinsam mit der Verwaltung, einen Vorschlag zur Sicherung der Schullandschaft zu erarbeiten. Natürlich abgelehnt.