Sorgen um Selbstverständnis des Bürgermeisters

12.02.2019 07:13

Der Vorstand der SPD Hövelhof macht sich Sorgen um das demokratische Selbstverständnis des Bürgermeisters in der Sennegemeinde.

Eigentlich soll der Bürgermeister in einer Gemeinde die Verwaltung leiten und die Beschlüsse des Gemeinderates umsetzen. Selbstverständlich darf er auch eigene Vorhaben einbringen und das Tagesgeschäft führen, muss hierbei aber auch immer die Beteiligung des durch die Bevölkerung gewählten Rates im Hinterkopf haben.

Vorkommnisse in der letzten Zeit bestärken die SPD in Hövelhof in der Meinung, dass der aktuelle Bürgermeister seine Rolle anders wahrnimmt als es die Gemeindeordnung vorsieht. „Die letzte Entscheidung, eine Vereinbarung mit der Stadt Delbrück hinsichtlich des Einsatzes der Feuerwehr abzuschließen, hat noch einmal unterstrichen: der Bürgermeister sieht es nicht mehr als notwendig an, den Gemeinderat in wichtige Entscheidungen einzubeziehen.“ so Ortsvereinsvorsitzender Simon Farr, „Der Gemeinderat wäre hierbei mindestens im Vorfeld zu informieren gewesen. Der Bürgermeister darf hier nicht über die Köpfe von gewählten Vertreter*innen entscheiden und ihre Rechte beschneiden. In Rietberg hat der Gemeinderat über die inhaltsgleiche Vereinbarung mit der Stadt Delbrück beraten und den Beschluss gefasst.“ Eva-Marie Hahne ergänzt: „Wir sind nicht gegen den Inhalt der geschlossenen Vereinbarung und können den unermüdlichen Einsatz der freiwilligen Feuerwehr in Hövelhof nur immer wieder lobend hervorheben und ihnen Unterstützung zukommen lassen. Jedoch sind wir hinsichtlich des eingeschlagenen Verfahrens einer fundamental anderen Meinung.“

Der SPD-Ortsverein möchte den Bürgermeister daran erinnern, dass eine produktive politische Arbeit in der Sennegemeinde nur gelingen kann, wenn alle demokratisch legitimierten Organe auf der kommunalen Ebene ihre Rechte und Pflichten nach besten Wissen und Gewissen ausführen und sich hierbei an die geltenden Regeln halten. Hierzu zählen auch eine transparente Informations- und Beteiligungspolitik. Dies ist ein Garant für sachliche Diskussionen um die Besten Ideen für unser Hövelhof. Die Führung und Gestaltung einer Gemeinde ist Aufgabe aller gewählten Gemeinderatsmitglieder und ist nicht die Aufgabe Einzelner. Die SPD Hövelhof möchte gute Dinge für Hövelhof bewegen und ruft daher alle Beteiligten auf zur Sacharbeit zurückzukehren.